Förderantrag

1. Fördergrundsätze

Schwerpunkt des Teilprogramms „Stadtumbau“ bildet die baulich-funktionale Neu- ordnung von Gebieten in Folge von demografischem und wirtschaftlichem Wandel.

Dabei soll beim „Stadtumbau Ost“ vor allem der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, d.h. die Qualität von Bildungsangeboten und -infrastruktur verbessert werden. Außerdem soll die Qualität der städtischen Infrastruktur insbesondere durch die Aufwertung des Stadtraums (Straßen, Plätze, Grün) und die Revitalisierung von Brachflächen (Gewerbe, Infrastruktur) verbessert werden.

Der Schwerpunkt beim „Stadtumbau West“ liegt ebenfalls auf den Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der städtischen Infrastruktur. Daneben werden insbesondere Anpassungen von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen an die demografische Entwicklung sowie Maßnahmen zur Förderung von lokaler Ökonomie und Beschäftigung gefördert.
Voraussetzung für die Förderung einer Stadtumbaumaßnahme ist neben der Lage in einem dieser festgelegten Gebiete auch die Begründung der Maßnahme aus einem so genannten „integrierten Stadtentwicklungskonzept", das die unterschiedlichen Interessen der Wohnungswirtschaft, der öffentlichen Hand und der Bewohner in einer gemeinsamen Strategie zusammenführt.

Ende Juli 2011 ist die klimagerechte Stadtentwicklung im Baugesetzbuch verankert worden. Sie wird zukünftig auch einen Schwerpunkt der Berliner Stadtumbauaktivitäten darstellen.


2. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind hier z.B. juristische Personen des privaten Rechts (z.B. Vereine, Stiftungen, GmbH etc.), Personengesellschaften, natürliche Personen, nicht rechtsfähige Organisationen (z.B. Bürgerinitiativen) und öffentliche Institutionen (z.B. Bezirksämter).


3. Antragstellung
Im Vorfeld der Antragstellung sind formlos Projektskizzen bei der jeweiligen Förderstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder des Bezirksamts einzureichen. Diese werden von der Förderstelle hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der gebietsbezogenen Entwicklungsstrategie sowie hinsichtlich der Prioritäten im Gebiet geprüft. Im Fall der Übereinstimmung wird das Projekt in die so genannte Programmplanung aufgenommen.

Im Anschluss daran erfolgt die eigentliche Antragstellung durch den Maßnahmeträger über die Programmservicestelle an die jeweilige Förderstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt oder des jeweiligen Bezirksamts.