Projektdurchführung

1. Maßnahmebeginn

Mit der Durchführung einer Maßnahme darf erst dann begonnen werden, wenn die Förderstelle eine Bewilligung erteilt hat.

Ausnahmsweise kann ein vorzeitiger Maßnahmebeginn erteilt werden, wenn ein sofortiger Beginn der Maßnahme geboten und von der Förderstelle erwünscht ist. Mit dem Vorhaben kann dann – auf eigenes Risiko - schon vor der Erteilung eines Zu- wendungsbescheides begonnen werden.


2. Hinweise zur finanztechnischen Abwicklung von "ZIS"

Nachfolgend werden einzelne Aspekte aufgeführt, die bei der Antragstellung und Umsetzung von Maßnahmen zu beachten sind. Generell möchten wir auf die Beratungsmöglichkeiten bei der Programmservicestelle (PSS) hinweisen.

Der rechtliche Rahmen für das Förderprogramm ZIS wird durch die EU-Strukturfondsverordnungen, die Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO), die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung nach Art. 104 b des Grundgesetzes (VV Städtebauförderung), die Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil (VV ZIS 2007) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) gesetzt. Darüber hinaus gelten die Regelungen, die im Zuwendungsbescheid bzw. im Vertrag zwischen den Förderstellen und den Projektträgern benannt sind.

Förderfähigkeit von Ausgaben
Förderfähig sind grundsätzlich nur die tatsächlich getätigten Ausgaben, die dem Zuwendungszweck entsprechen und in dem festgelegten Projektzeitraum entstanden sind.


Wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung
Generell gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung, d.h. Rabatte und Skonti sind zwingend zu nutzen. Bei der Vergabe von Unteraufträgen durch die Projektträger ist das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (z.B. durch entsprechende Ausschreibungen bzw. durch Einholung von drei Kostenangeboten).


Zahlungsabruf / Zahlungsnachweis

Mit Beginn des Vorhabens können Vorauszahlungen für Ausgaben, die in den nächsten zwei Monaten voraussichtlich anfallen, abgerufen werden. Spätestens nach zwei Monaten muss die Verwendung der bisher erhaltenen Mittel anhand von Rechnungs- und Zahlungsbelegen (Anlage zum Zahlungsabruf in Original und Kopie) nachgewiesen werden. Die Einhaltung der Zweimonatsfrist ist bindend, da sonst Zinsforderungen für den gesamten Zeitraum fällig werden. Weitere Zahlungsabrufe können erfolgen, sobald erneuter Mittelbedarf vorliegt.
Der Zahlungsabruf wird vom Fördernehmer bei der PSS - zur Weiterleitung an die Förderstelle - eingereicht.

Bei Vorhaben, die von den Bezirksämtern durchgeführt werden, müssen die Ausgaben alle drei Monate in Form eines Zahlungsnachweises gegenüber der PSS belegt werden.


3. Hinweise zur Öffentlichkeitsarbeit


Die Information der Öffentlichkeit ist bei der Durchführung einer Maßnahme ein wichtiger Baustein. Die nachvollziehbare Einordnung der Maßnahme in die lokalen Handlungsstrategien soll ebenso erkennbar sein wie die Ausrichtung an den Zielsetzungen des Förderprogramms. Alle Zuwendungsempfänger sind daher verpflichtet, in geeigneter Form auf die Förderung ihres Vorhabens aus Mitteln der Europäischen Union hinzuweisen. Die genauen Regelungen sind dem Merkblatt „Publizitätsvorschriften“ zu entnehmen.


4. Vergaberegelungen


Bei der Vergabe von Aufträgen ist durch die Maßnahmeträger darauf zu achten, dass das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird. Dies geschieht durch Ausschreibung bzw. durch das Einholen von drei Vergleichsangeboten. Dabei ist das einzelne Verfahren abhängig von der Art der Leistung und der Auftragshöhe, hierzu kann das Merkblatt „Vergabemodalitäten“ sowie der Vergabe-Reader eine Orientierung geben. Die „Allgemeinen Bestimmungen zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen“ sind unbedingt zu beachten.