Widerruf

Zur眉ck zur 脺bersicht Stichwortverzeichnis


Die Bewilligung kann widerrufen, d.h. zur眉ck genommen werden, wenn der Zuwendungsempf盲nger

  • die Mittel nicht innerhalb von zwei Monaten seit Auszahlung der Zuwendung f眉r den im Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet, das Gleiche gilt bei einer Verwendung au脽erhalb des Bewilligungszeitraumes, einer unwirtschaftlichen Verwendung oder bei einem Versto脽 gegen das Besserstellungsverbot,
  • festgestellt wird, dass die Bewilligung durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst盲ndig waren
  • oder den aus Zuwendungsmitteln bezahlten Gegenstand nicht mehr (innerhalb der zeitlichen Bindung) f眉r den Zuwendungszweck verwendet.


Zur眉ck zur 脺bersicht Stichwortverzeichnis