Widerruf

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Die Bewilligung kann widerrufen, d.h. zurück genommen werden, wenn

• der Zuwendungsempfänger die Mittel nicht innerhalb von zwei Monaten seit Auszahlung der Zuwendung für den im Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet, das Gleiche gilt bei einer Verwendung außerhalb des Bewilligungs- zeitraumes, einer unwirtschaftlichen Verwendung oder bei einem Verstoß gegen das Besserstellungsverbot,
• festgestellt wird, dass die Bewilligung durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder
• aus Zuwendungsmitteln bezahlte Gegenstände nicht mehr (innerhalb der zeitlichen Bindung) für den Zuwendungszweck verwendet werden.

Wird ein bereits bewilligtes Projekt von einer öffentlichen Stelle widerrufen, so muss die PSS schriftlich durch die Förderstelle informiert werden, damit dies in der Bericht- erstattung berücksichtigt werden kann. Dadurch werden auch die Projektdurchführenden nicht mehr mit Mahnungen belastet.

Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendung und die Verzinsung des Erstattungsbetrages richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere §§ 48, 49, 49a Verwaltungsverfahrensgesetzt (VwVfG), §§ 45, 47, 50 SGB X). Die erforderlichen Verwaltungsakte sind regelmäßig unter Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zu begründen (§ 39 VwVfG). Auf die Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG wird hingewiesen.

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